AGBs für den Onlineshop der Stadt Freudenberg am Main, Badesee 

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Buchung von Schwimmzeiten im Badesee Freudenberg.

Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich abweichend geregelt, gilt ergänzend die Haus- und Badeordnung des jeweils gebuchten Schwimmbads.

§ 2 Vertragspartner des Kunden

Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Stadt Freudenberg am Main, Hauptstr. 152, 97896 Freudenberg.

§ 3 Vertragsabschluss

Die Angebote auf der Internetseite freudenberg-main.de sind eine unverbindliche Aufforderung an Kunden (w/m/d), die dort aufgeführten Produkte (insbesondere Tickets) zu bestellen. 

Der Vertrag zwischen dem Kunden (w/m/d) und der Stadt kommt zustande, sobald die Zahlung erfolgt ist und der Kunde im Gegenzug das Eintrittsticket/Eintrittskarte erhält. Die Vertragssprache ist deutsch. 

§ 4 Ticket, Buchung, feste Schwimmzeiten

Bei der Buchung eines Tickets hat der Kunde (w/m/d) ein entsprechendes Ticket aus den zur Verfügung stehenden Tickets festzulegen.

Buchungen können als Handyticket oder in durch den Kunden (w/m/d) selbst ausgedruckter Form an der Kasse vorgezeigt werden.

§ 5 Pflichtangaben des Kunden (m/w/d)

 Für die Buchung eines Tickets muss der Kunde (w/m/d) Email und bei einzelnen Tickets Vorname, Nachname hinterlegen.

§ 6 Preis und Zahlung

Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. 

Die Zahlung erfolgt jeweils im Voraus im Rahmen des Buchungsvorgangs mit den dort zur Verfügung gestellten Zahlungssystemen.

§ 7 Keine Erstattung bei Nichteinlösung und vorzeitiger Schließung

Gekaufte Tickets verfallen, wenn sie nicht eingelöst werden, eine Erstattung ist nicht möglich. Bei vorzeitiger Schließung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Gewitter) ist keine Erstattung möglich. 

§ 8 Datenschutz

Die Stadt ist berechtigt, die Ihr im Rahmen des Bestellvorgangs übermittelten Daten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung der Tickets zu bearbeiten, zu speichern und zu nutzen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die STW erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. 

Weitere Hinweise sind den „Datenschutzhinweisen“ zu entnehmen, die auf der Internetseite der Stadt Freudenberg einsehbar sind.

§ 9 Verfügbarkeit, Gewährleistung und Haftung

Die Stadt ist bemüht, eine größtmögliche Verfügbarkeit des Buchungssystems auf der Internetseite sicherzustellen. Insbesondere aufgrund der technischen Besonderheiten des Internets sowie der notwendigen Abhängigkeit von technischen Systemen und Dienstleistungen Dritter übernimmt die STW jedoch keinerlei Gewährleistung und gibt keinerlei Zusicherung in Bezug auf die Verfügbarkeit des Buchungssystems. 

Die vertragliche und deliktische Haftung der Stadt für schuldhaft verursachte Schäden sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei: 

(a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 

(b) der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Beginn des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. 

Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 

Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der jeweiligen Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe der Stadt sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Stadt einschließlich ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe. 

§ 10 Informationen zur Streitbeilegung / Schlichtung

Verbraucher haben die Möglichkeit, ab dem 15.2.2016 über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. 

Die Stadt weist darauf hin, dass sie zur Teilnahme an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG weder bereit noch dazu verpflichtet ist

§ 11 sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit dadurch nicht berührt. 

Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten ist Freudenberg am Main, wenn der Kunde (w/m/d) Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.